12.11.2022 um 8:17 Uhr
Die Union lehnt das Bürgergeld ab, dürfte also an der jetzigen Regelung im Bundesrat vorerst scheitern. Finanzminister Lindner hat bereits damit begonnen, mögliche Kompromisse für den Vermittlungsausschuss anzukündigen. Doch CDU-Chef Merz zeigte zunächst wenig Beweglichkeit. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich in einem Schlichtungsverfahren offen für mögliche Einkommensänderungen der Bürger gezeigt. Das sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie können alles verhandeln. „Wenn wir die Nebeneinnahmen noch verbessern können, wäre das großartig.“ Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von Sozialleistungen. “Das sollte belohnt, nicht bestraft werden.” Zum Thema Reservevermögen sagte Lindner allerdings, es sei „unmenschlich“, wenn ein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet habe, mit Ende 50 wegen eines tödlichen Schlaganfalls nicht mehr arbeiten könne. Einsparungen sofort. „Wir geben ihm zwei Jahre, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren. Diese Großzügigkeit muss die Gesellschaft haben“, sagte der FDP-Chef. Auch mögliche Änderungen schränkte Lindner ein: „Was bei der Frage der Mitwirkungspflicht bei Änderungen noch möglich ist, wird in der Praxis bei Tausenden von Einzelfällen täglich keine große Rolle spielen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte die Union im „Spiegel“ vor einem Blockademarsch mit Bürgergeldern. Er erwarte, dass die Union “aufhört, mit dem Feuer zu spielen” und die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar nicht gefährdet, so Dürr. Nur die Anhebung der Regelsätze ohne Verbesserung der Arbeitsanreize – wie es CDU-Chef Friedrich Merz will – ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit. Gleichzeitig warf er der Union Falschmeldungen vor: „Die CDU und die CSU sollten aufhören, mit verwirrenden Aussagen Fake News über das Einkommen der Bürger zu verbreiten“, sagte Dürr. Die Debatte um die Nachfolge des Hartz-IV-Systems offenbarte eine der größten Ungerechtigkeiten im Sozialstaat. „Wer etwas tun will, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen, wird staatlich abgestraft. Genau hier setzen wir als FDP an: Uns ist egal, woher jemand kommt – uns ist egal, wohin er will.“ Dürr verteidigte das Laternendesign als “den großen Unterschied” zwischen seiner Partei und den Ideen der Union.
Der Bundesrat entscheidet am Montag
CDU-Chef Merz sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen kompletten Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.” Dieses „sogenannte Bürgergeld“ ist der Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln. Außerdem kommt das Gesetz zur falschen Zeit. „Handwerker, Gastronomen, kleine und große Unternehmen – alle suchen händeringend nach Arbeitskräften. Und ausgerechnet jetzt, wo es wichtiger denn je ist, Menschen in Arbeit zu bringen, wird so ein Gesetz verabschiedet.“ Am Montag soll der Bundesrat über die Sozialreform abstimmen, die bereits am 1. Januar umgesetzt werden soll. Dort könnte die Union die zentrale Arbeit der Regierung blockieren. Er lehnt das Projekt entschieden ab, auch weil er der Meinung ist, dass es den Anreiz verringert, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampelparteien lehnen es ab. Der Bundestag hatte dem Bürgergeld am Donnerstag zugestimmt. Bei Ablehnung im Bundesrat soll im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss gefunden werden. Ampelpläne für das Bürgereinkommen sehen vor, den Regelsatz von derzeit 449 Euro für Singles auf 502 Euro anzuheben. Zudem werden Arbeitslose künftig weniger durch drohenden Leistungsentzug (Strafen) belastet und stattdessen stärker mit Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt. Zudem müssen die Anforderungen an die zulässige Vermögenshöhe und die Wohnungsgröße für Leistungsempfänger gelockert werden.
