US-Hausinvasion: Donald Trump verklagt Capitol Committee wegen Vorladung
Eigentlich hätte der designierte US-Präsident ab Montag dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol zur Verfügung stehen sollen. Jetzt wehrt er sich. 1/3 Seine Anwälte argumentieren, der Untersuchungsausschuss habe nicht die Befugnis, ihn zur Aussage zu zwingen: den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. (Dateibild) Getty Images über AFP/Joe Raedele Das Komitee hatte Trump gebeten, ab Montag für eine mehrtägige Vernehmung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Getty Images über AFP/Joe Raedle Trump hatte den Anhängern in einer Rede vor dem Sturm auf das Kapitol eingeheizt. AFP/Eva Marie Uzcategui Der frühere US-Präsident Donald Trump erhebt rechtliche Schritte gegen seine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten am Freitagabend beim Staatsgericht von Florida eine Klage gegen die Vorladung des Ausschusses ein. Darin argumentieren sie unter anderem, dass das Komitee nicht befugt sei, Trump zu einer Aussage zu zwingen. Zudem verletzt die Vorladung unter anderem das Exekutivprivileg des ehemaligen Präsidenten. Dies ist das Vorrecht des Präsidenten, bestimmte Informationen geheim zu halten. Das Komitee hatte Trump gebeten, ab Montag für eine mehrtägige Vernehmung unter Eid zur Verfügung zu stehen. Es war eine seltene Eskalation. Nach dem Telefonat ließ Trump zunächst offen, wie er reagieren würde. Trump-Anhänger haben am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort kam der Kongress zusammen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Trump hatte zuvor in einer Rede Anhänger aufgehetzt, dass ihm wegen massiven Wahlbetrugs der Wahlsieg verwehrt worden sei. Fünf Menschen starben infolge der Unruhen. Der Ausschuss im Repräsentantenhaus arbeitet an dem Angriff. (DPA/chk)
