Mehr als 18 Stunden haben Volkswirte im Bundestag um den Haushalt für 2023 gekämpft. Nun steht fest, wofür die Bundesregierung im nächsten Jahr Geld ausgeben wird. Auch die Schuldenbremse sollte beachtet werden.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und damit die Rückkehr zur seit Jahren ausgesetzten Schuldenbremse. Dies war das Ergebnis der abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Der Bundeshaushalt für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,3 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt hatte.
Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Aufgrund der schlechten Konjunkturaussichten im kommenden Jahr sind diese trotz Schuldenbremse erlaubt – das Potenzialfeld ist voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden.
Vor allem Bürger und Unternehmen werden entlastet
Im nächsten Jahr wird viel Geld fließen, um Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten. Unter anderem werden die Steuern für 48 Millionen Menschen gesenkt und die Bundesregierung wird die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommenssteuern ausgleichen. Dazu kommen zum Beispiel eine Wohngeldreform und ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige. Außerdem wird der Kinderfreibetrag erhöht.
In der 18-stündigen „Aufräumsitzung“ – laut FDP die längste seit zehn Jahren – beschlossen die Eigentümer mehrere Änderungen an Lindners Entwurf. Unter dem Strich sind die Investitionen nun um 13 Millionen Euro und die Gesamtausgaben um 31 Milliarden Euro gestiegen.
Die Schuldenbremse wird wieder aufrechterhalten
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt auch nach drei außergewöhnlichen Jahren wegen der Corona-Krise und des Krieges gegen die Ukraine. Das liegt vor allem daran, dass er flexibler ist als allgemein bekannt: In wirtschaftlich schlechten Zeiten darf der Staat mehr Schulden machen.
Experten gehen derzeit davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession schlittert – dies wird die Schuldenmarge auf genau die ebenfalls im Budget vorgesehenen 45,6 Milliarden ansteigen lassen.
